Drei Milliarden Euro vom Bund für Flüchtlingskosten
Berlin: (hib/HLE) – Der Bund hat die Länder und die Kommunen im vergangenen Jahr im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten mit insgesamt 3,02 Milliarden Euro unterstützt. Dies geht aus dem…
Linke: Einmalzahlungen kein Mittel gegen dauerhafte Preissteigerungen
„Statt sich dreist in freie Tarifverhandlungen einzumischen, sollte sich Olaf Scholz lieber darum kümmern, dass die Bundesregierung ihre bisher offenkundig unzureichenden Entlastungspakete kräftig nachbessert“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der…
René Springer: Ruf nach türkischen Gastarbeitern ist ein politischer Offenbarungseid
Um die Personalnot an deutschen Flughäfen zu bekämpfen, plant die Bundesregierung, eine vierstellige Zahl an Fachkräften aus der Türkei nach Deutschland zu holen. In diesem Zusammenhang fordert Arbeitsminister Heil die…
Wildtierschutz Deutschland: Waschbären gehören nicht in die EU-Liste der invasiven Arten
Mainz (ots) – In einem Appell an das EU-Umweltkommissariat fordert Wildtierschutz Deutschland die Streichung des Waschbären aus der Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (kurz „Unionsliste“). Die EU-Verordnung Nr. 1143/2014…
Menschen kollabieren in heißen S-Bahnen und Senatorin will Maskenpflicht beibehalten
Am heutigen Tag stellte Berlins linksextreme Gesundheitssenatorin Ulrike Gote ihre Pläne für ein künftiges Vorgehen in der Corona-P(l)andemie vor. Während am gestrigen heißen Montag zig Menschen im ÖPNV kollabiert sind,…
Peter Boehringer: Ampel geht die Ursachen des Desasters der Sozialversicherungssysteme nicht an
Die Finanznot in der Rentenkasse wird permanent größer. Neue Entscheidungen der Ampel werden das ungedeckte künftige Defizit der gesetzlichen Rentenversicherung um mehr als 1,5 Billionen Euro erhöhen. Dazu Peter Boehringer,…
Grüne Realitätsverweigerung gefährdet Menschenleben
Ein Islamist hat in einem homosexuellen Osloer Nachtclub 2 Menschen getötet und mindestens 21 weitere zum Teil schwer verletzt. Politiker der Ampelregierung reagieren nur verhalten auf die Tatsache, dass es…
Berlin: Notlage der Feuerwehr ist alarmierend
++ CDU unterstreicht ihre Lösungsvorschläge aus den Haushaltsberatungen ++ Wo bleibt der Rettungsplan der SPD-Innensenatorin Spranger? Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, und Alexander J. Herrmann, Feuerwehr-Experte der CDU-Fraktion Berlin…
Stephan Brandner: Regierung sollte beim Energiesparen bei sich selbst anfangen
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner (BT-Drucksache 20/1755) ergibt sich, dass im Jahr 2021 mehr als 8,6 Millionen Euro für Heizkosten…
Linke: Studie zeigt: Inflation trifft Familien härter – Zeit zu handeln!
„Die Inflation belastet besonders Familien mit niedrigem Einkommen – deshalb fordert DIE LINKE eine gezielte finanzielle Unterstützung für Alleinerziehende und eine Kindergrundsicherung. Der von der Bundesregierung eingebrachte Kindersofortzuschlag von 20…
Habecks Gassparpläne stoßen auf Kritik von Sachverständigen
Berlin: (hib/HAU) – Die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Reduzierung des Gasverbrauchs in Deutschland stoßen in Teilen auf heftige Kritik bei Sachverständigen. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für…
Petr Bystron: Bundesregierung muss sich bei G7 für Abbau des Sanktionsregimes starkmachen
Zu den Ankündigungen neuer Sanktionen gegen Russland zu Beginn des G7-Treffens in Elmau teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit: „Europa und insbesondere Deutschland sind die Hauptleidtragenden der…
Ausländische Pflegekräfte: Wieder nur Lügen der Regierung
In einer Antwort (20/2237) auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1754) im Deutschen Bundestag berichtet die Bundesregierung über das Programm „Triple Win“ zur Anwerbung ausländischer Pflegekräfte. Doch wieder…
Scholz versucht mit weiterem Blendwerk zu punkten und lässt wieder die Rentner liegen
Die Bild veröffentlichte heute Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei geht es um Entlastungen und Maßnahmen, die man der Inflation entgegenstellen kann. Doch wie immer bei der Bild erfolgt dies…
Die Grünen sind die einzigen Verursacher des menschengemachten Klimawandels
Es wird von Seiten linksextremer und verschwörungsideologischer Fanatisten immer wieder fälschlich behauptet, es gäbe einen menschengemachten Klimawandel. Dies wird von der Industrie aus Profitgier befeuert. Dennoch gilt es in der…
Baerbock schießt mal wieder den Bock ab – Weiter Russlandlüge der Linksextremistin
Bundesaußenministerin, Linksextremistin und Verschwörungsideologin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, den Hunger in der Welt „ganz bewusst als Kriegswaffe“ einzusetzen. Russland „nimmt die ganze Welt als Geisel“, sagte Baerbock am…
Weiß (AfD): Strafanzeige gegen Xhains Bürgermeisterin
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion Berlin, Thorsten Weiß, hat Strafanzeige gegen die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg erstattet: „Clara Herrmann hat sich gestern öffentlich auf die Seite der Klimaterroristen gestellt und deren…
Enrico Komning: Gießkannenprinzip kein tragfähiges Konzept bei regionaler Wirtschafts- und Strukturförderung
In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition angekündigt, die regionale Wirtschaftsförderung reformieren zu wollen. An erster Stelle wird dabei die Aufstockung der Mittel für Innovationsförderung, Digitalisierung, betriebliche Produktivitätsziele, Nachhaltigkeit und Dekarbonisierung…
Landtag Niedersachsen erhöht die Diäten, während Menschen wegen dessen Politik hungern
In der nächsten Woche gibt es im niedersächsischen Landtag einen Antrag, welcher von allen Fraktionen der Altparteien (mit Ausnahme der Ex-SED, die nicht vertreten ist) gestellt wurde. Es geht um…
Wirecard-Skandal: Scholz hat schon wieder gelogen
Die Bundesregierung setzt ihre Mauer-Taktik in puncto Wirecard-Skandal unbeirrt fort. Hatten sich die Ankündigungen nach einer lückenlosen Aufklärung im Sommer 2020 noch wortgewaltig überschlagen und sich der nunmehrige Bundeskanzler Olaf…
Dirk Spaniel: Entgegen dem Wahlversprechen befördert FDP Verbrennungsmotor-Aus
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, wirft der FDP vor, dem Verbrennungsmotor-Aus Vorschub zu leisten: „Die AfD-Fraktion hat gestern im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die…
Bernd Gögel MdL: Bayaz'“Kriegssoli“ völlig falsches Signal
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ scharf zurückgewiesen. „Wurde die Schaumweinsteuer 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil…
Stephan Protschka: Zuerst die heimische Landwirtschaft unterstützen, dann auf andere Länder schauen
„Gemeinsam für globale Ernährungssicherheit – Deutschlands Beitrag gegen die Hungerkrise“ war das Thema in der heutigen Bundespressekonferenz, zu der der Bundeslandwirtschaftsminister, die Bundesaußenministerin und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und…
Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München…
René Springer: Ampel und Union lassen die Menschen in der Inflation im Stich
Vor dem Koalitionsausschuss über die hohe Inflation fordern Verbraucherschützer, Gewerkschafter, Union und Teile der SPD weitere Maßnahmen. Im Gespräch sind Aufschläge auf Hartz IV, Energiegutscheine oder Entfernungsgeld. Sozialminister Heil meint…