Stephan Brandner: Verbot von Spaziergängen entbehrt jeder Grundlage
Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu…
Joachim Paul: Britische Regierung schafft Rundfunkgebühren ab und ebnet Weg zur Reform – vorbildlich!
Berlin (ots) – Die britische Regierung kündigte kürzlich einen Strategiewechsel im Hinblick auf das Thema Rundfunkgebühren an und gab bekannt, die…
Martin Sichert: Demokratie und Regierungshandeln kann man nicht an Webseiten auslagern
Am Donnerstagabend wurde im Deutschen Bundestag die Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000390.pdf) beschlossen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen gegen die…
Ukrainischer Botschafter will Waffen von Baerbock
Der Konflikt in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Kurz vor dem Antrittsbesuch von „Außenministerin“ (sic!) Baerbock Kiew und Moskau…
Teslafahrer klauen Strom bei Aldi
Aldi Süd bietet wie viele Supermärkte und Discounter auch kostenlose Ladesäulen an, wo Fahrer von Elektro-Fahrzeugen ihr Gefährt während des…
Petr Bystron: Ausweisung von Novak Djokovic ist eine neue Dimension der Hexenjagd
Die Ausweisung des aktuellen besten Tennisspielers der Welt Novak Djokovic durch australische Behörden kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr…
Gottfried Curio: VS-Chef Haldenwangs irreführender und unangemessener Umgang mit dem Demonstrationsrecht
Zu den Behauptungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, über die Motive der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der…
Wegen Impfpflicht: Bald kaum noch Zahnärzte in Sachsen
Die Vereinigung der Zahnärzte in Sachsen hat sich mit einem „Brandbrief“ an den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewendet. Darin wird die…
Türkei hebt 3G-Regelung komplett auf
Das Innenministerium der Türkei gab gestern in einem Rundschreiben bekannt, dass sämtliche 3G-Regelungen ab sofort aufgehoben seien. Dies betrifft unter…
Was Boris Johnsons Corona-Partys verraten und die Medien verschweigen
In zahlreichen Ländern gibt oder gab es schwere Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch sogenannte Corona-Maßnahmen, gegen welche eine große Anzahl…
Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht neue Art von Extremisten – Spaziergänger
Wie mehrere Medien heute unabhängig voneinander berichten, sieht der politisch eingesetzte Verfassungsschutzchef, Thomas Haldenwang, eine neue Gruppe von Staatsfeinden, die…
Bremer Kleinkrimineller ruft „Heil Hitler“ – Ein weiterer Fall für die Statistik
Erneut wurde per Pressemitteilung der Bundespolizei Bremen ein Fall dokumentiert, der sicherlich im bremischen Verfassungsschutzsbericht als politisch motivierte Kriminalität rechts…
Joana Cotar: Neuer Zensurskandal um Telegram
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar, hat einen neuen Zensurskandal aufgedeckt: „In der App Telegram werden seit einigen…
Corona-Krise: Zahl der Beschäftigten in der Gastronomie geht deutlich zurück
Wiesbaden (ots/Raven) – Die Maßnahmen zur „Eindämmung der Corona-P(l)andemie“ trafen und treffen die Gastronomie besonders stark – mit Folgen für…
Senat muss bei Aufarbeitung des SED-Unrechts tätig werden
Am 15. Januar 1990 besetzten mutige Bürger die Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg und besiegelten damit das Ende des Unterdrückungsapparates der SED.…
Tino Chrupalla: Habecks Forderung nach noch mehr Zuwanderung ist völlig weltfremd
Wie aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht, sind in Deutschland im vergangenen Jahr die Asylanträge…
Marcus Bühl: Schlechte Prüfungsergebnisse trotz milliardenschwerer Integrationskurse
Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des Thüringer Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl zur Integrationskursgeschäftsstatistik (Schriftliche Fragen Monat Dezember…
Sebastian Münzenmaier: Der Tourismus ist der Ampel noch nicht einmal einen Staatssekretär wert
Am gestrigen Mittwoch hat sich die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Müller als frisch ernannte Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und…
Linke: EU-Kompass auf Verständigung statt Konfrontation ausrichten
„Wer wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für weitere Konfrontation gegenüber Russland und China mobilmacht, ist auf einem brandgefährlichen Holzweg. Die Bundesregierung…
Stephan Brandner: Bundestag schränkt Rechte ungeimpfter Abgeordneter unverhältnismäßig ein
Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte Montag mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete…
Christina Baum: Impfpflicht bringt die Gesundheitsversorgung in Gefahr
Mitte Dezember beschlossen die Regierungsparteien und die Union die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche. Bis zum…
AfD-Fraktion protestiert gegen Zutrittsverbot für ungeimpfte Abgeordnete
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben gestern zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“)…
Joana Cotar: Faeser-Forderung nach Telegram-Verbot unverhältnismäßig
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat die Drohung von Bundesinnenministerin Faeser, den Messengerdienst Telegram abzuschalten, scharf zurückgewiesen: „Wo…
Alice Weidel: Von der Leyens Frauenquote ist diskriminierend und überflüssig
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch im ersten Halbjahr 2022 eine EU-weite Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsräten…
Fuchsjagd: Gesetzgeber duldet die Tötung der zur Aufzucht erforderlichen Elterntiere
Saarbrücken (ots) – Inmitten der Paarungszeit der Füchse und während der ersten Vollmondnächte im Dezember beginnen deutschlandweit die sogenannten Fuchswochen. Ziel dieser bis…